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   KG, 06.03.2008 - 27 U 66/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10854
KG, 06.03.2008 - 27 U 66/07 (https://dejure.org/2008,10854)
KG, Entscheidung vom 06.03.2008 - 27 U 66/07 (https://dejure.org/2008,10854)
KG, Entscheidung vom 06. März 2008 - 27 U 66/07 (https://dejure.org/2008,10854)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitteilung einer bestimmten EU-Schadstoffnorm im KFZ-Kaufvertrag als eine das Vertrauen auf eine bestimmte Einordnung in eine bestimmte KFZ- Steuerklasse durch den Käufer rechtfertigende Beschaffenheitsangabe oder Zweckabrede; Eine beim Kauf eines PKW im Verkaufsprospekt ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EU-Schadstoffnormangabe im Kfz-Kaufvertrag bindend?

  • Judicialis

    ZPO § 540; ; ZPO § 313a Abs. 1; ; BGB § 323 Abs. 5; ; BGB § 434

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 323 Abs. 5; BGB § 434
    Keine Zusicherung einer Kfz-Steuerklasse durch Mitteilung einer EU-Schadstoffnorm im Kaufvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    NW-Handel - EURO 3 kann EURO 2 sein

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    EU-Schadstoffnorm im Kfz-Kaufvertrag ist keine Beschaffenheitsangabe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1447
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 21.08.2006 - VII B 333/05

    Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes

    Auszug aus KG, 06.03.2008 - 27 U 66/07
    Bis dahin können die EU-Mitgliedsstaaten frei entscheiden, ob und in welcher Höhe sie eine Kraftfahrzeug- oder Zulassungssteuer erheben (vgl. BFH, Beschluss vom 21.08.2006, VII B 333/05, Rn. 13 > zitiert nach "juris"; vgl. auch: BFH/NV 2006, 2001ff. = DAR 2006, 640ff.).
  • OLG Koblenz, 07.11.2001 - 3 W 729/01

    Kostenfestsetzung; KFZ-Kaufvertrag; Wandlung; Schadstoffklasse; Zugesicherte

    Auszug aus KG, 06.03.2008 - 27 U 66/07
    Ein Sachmangel kommt insoweit nicht gemäß § 434 BGB in Betracht (ebenso für die Rechtslage vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002: OLG Bremen, Urteil vom 14.06.2001, 5 U 1/2001, veröffentlicht nur in "juris"; OLG Koblenz, Beschluss vom 7.11.2001, 3 W 729/01 = OLG-Report 2002, 26f., MDR 2002, 452).
  • OLG Bremen, 14.06.2001 - 5 U 1/01

    Neuwagenkauf; Mängelhaftung aufgrund Angaben im Verkaufsprospekt; Bedeutung der

    Auszug aus KG, 06.03.2008 - 27 U 66/07
    Ein Sachmangel kommt insoweit nicht gemäß § 434 BGB in Betracht (ebenso für die Rechtslage vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002: OLG Bremen, Urteil vom 14.06.2001, 5 U 1/2001, veröffentlicht nur in "juris"; OLG Koblenz, Beschluss vom 7.11.2001, 3 W 729/01 = OLG-Report 2002, 26f., MDR 2002, 452).
  • LG Braunschweig, 13.11.2003 - 21 O 1563/03

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer Werbung im Internet;

    Auszug aus KG, 06.03.2008 - 27 U 66/07
    Die hier einschlägige Richtlinie 98/69/EG vom 13. Oktober 1999 enthält eine weitere Verschärfung der europäischen Abgasgesetzgebung und zwar in einer dritten und vierten Stufe (vgl. Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 16.01.1999, VkBl. 1999, 110f., Anm. 1.1), bei denen es sich um die umgangssprachlich bezeichneten "Normen" EU3 und EU4 handelt (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 13.11.2003, 21 O 1563/03, veröffentlicht in "juris" sowie in: GRUR-RR 2004, 30-32).
  • OLG Koblenz, 28.09.2016 - 10 U 53/16

    Kraftfahrzeugkaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung über die steuerliche

    Auch die bloße Angabe eines Fahrzeugtyps - wie hier als PKW - in einem Kaufvertrag stellt keine Beschaffenheitsangabe dar, aufgrund derer der Käufer auf eine Einordnung in eine bestimmte Kraftfahrzeugsteuerklasse vertrauen darf, da sich eine solche Angabe nach ihrem Erklärungswert darauf beschränkt, dass das Fahrzeug den damit verbundenen zulassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werde, jedoch keine Aussage zu der steuerlichen Einstufung enthält (vgl. zur Angabe einer EU-Schadstoffnorm KG Berlin, Urteil vom 06.03.2008 - 27 U 66/07 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2007 - 2 U 28/07 -, juris; Pammler in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., juris PK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 434 BGB Rn 169).
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